|
 | Starre Altersgrenzen müssen fallen
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zum 01. Januar 2009 die Regelung aufzuheben, dass Kassenärzte mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihre Kassenzulassung zurückgeben müssen. „Seit Jahren ist dies eine immer wieder gestellte Forderung der Senioren-Union an die Politik und dies ist ein längst überfälliger erster Schritt, dem weitere folgen müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff heute in Berlin. Es gebe zahlreiche weitere „altersdiskriminierende" Vorschriften, die „nicht mehr in dieses Jahrhundert passen."
Als Beispiele für Fälle, in denen „starre Altersgrenzen" fallen müssten, nannte der CDU-Senioren-Chef Gutachter- und ehrenamtliche Schöffentätigkeiten. „Gerade in Bereichen, in denen es ganz wesentlich auf Berufs- und Lebenserfahrung ankommt, ist es völlig unsinnig, mit der Vollendung des 70. Lebensjahres eine willkürliche Grenze zu ziehen“, betonte Wulff.
Ebenso wenig zeitgemäß sei die beamtenrechtlich vorgeschriebene Praxis, dass „selbst Nobelpreisträger" ihre wissenschaftliche Tätigkeit an deutschen Universitäten nur mit einer Ausnahmegenehmigung fortsetzen dürften, mit der Folge, dass renommierte Gelehrte samt ihren Teams ins Ausland wechselten. „Auch hier müssen alte Zöpfe im Interesse der Qualität von Forschung und Lehre abgeschnitten werden“, erklärte Wulff.
| | | >> |
| |
|
| Die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen im deutschen Pflegesystem aufgedeckten Missstände sind nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, "einer Kulturnation unwürdig". Zum Auftakt eines Kongresses seiner Organisation zum Thema "Pflege in der Krise - was ist zukunftssicher?", der heute, Montag, 15. Oktober, in Hannover begann, erklärte Wulff: "In Deutschland scheint einiges durcheinander geraten zu sein: Wer Tiere quält, wird unverzüglich von öffentlichen Demonstrationen begleitet zur Rechenschaft gezogen - werden aber Menschen in unserem Pflegesystem ihrer Würde beraubt, kräht kaum ein Hahn danach, und Demonstrationen gibt es schon gar nicht!"
Wulff betonte, es liege ihm fern, den unermüdlichen und vorbildlichen Einsatz der meisten Pflegekräfte und vieler Familienangehörigen zu diskreditieren. Es könne aber im System etwas nicht stimmen, "wenn in bis zu 30 Prozent der Pflegefälle Auffälligkeiten entdeckt" würden. "Jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel, und die Dunkelziffer lässt erschrecken," sagte der CDU-Senioren-Chef. Insbesondere müssten Anreize geschaffen werden, um die Rehabilitation älterer Demenzkranker zu fördern. "Es kann doch nicht wahr sein, dass derjenige, der einen Pflegefall nur 'verwahrt', nach dem derzeitigen Punktsystem mehr bekommt, als derjenige, der einen Pflegebedürftigen erfolgreich rehabilitiert und in ein normales Lebensumfeld zurückführt!"
Die Senioren-Union plädiere deshalb dafür, das derzeitige Stufenmodell in der Pflegeversicherung durch ein flexibleres Punktesystem, das der "Lebenswirklichkeit" angepasst sei, zu ersetzen. Auch müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen steigenden Zahl von Demenzerkrankungen "völlig neu definiert" werden. Und der Prävention müsse von den Krankenkassen "spätestens ab dem 40. Lebensjahr" eine weitaus größere Bedeutung als bisher eingeräumt werden: "Wer gesund und bewegungsaktiv lebt, wer regelmäßig Sport treibt, der schützt sich nachweislich vor früher Demenz - das aber sollten die Krankenkassen auch durch Bonus-Systeme honorieren."
Darüber hinaus sprach sich Wulff für die Renten-Anrechenbarkeit von Pflegezeiten im häuslichen Bereich - nach dem Vorbild der Erziehungszeiten bei Kindern - für pflegende Angehörige aus. "Das ist wichtiger, als den Kindern einige Urlaubstage zur Überweisung von Angehörigen in ein Pflegeheim zu gewähren." Auch solle Rentnern für eine Übergangszeit von mindestens fünf Jahren die Hälfte des Beitrags für die Pflegeversicherung aus Haushaltsmitteln gewährt werden.
Hannover, 15. Oktober 2007
| | | >> |
| |
|
| Die Vergabe der Nobelpreise für Physik und Chemie an die deutschen Wissenschaftler Prof. Dr. Peter Grünberg (68) und Prof. Dr. Gerhard Ertl (71) führt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, das deutsche System der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst erneut ad absurdum.
"Beide Forscher erhielten die hohe Auszeichnung zwar für wissenschaftliche Höchstleistungen der Vergangenheit - dass sie aber heute über das 65. Lebensjahr hinaus am Max-Planck-Institut oder am Forschungszentrum Jülich mit großer Schaffenskraft und großem Ausbildungserfolg noch tätig sind, bedurfte einer besonderen Genehmigung. Wer arbeiten will und kann, sollte das ohne bürokratische Hemmnisse tun können. Die USA und England geben Beispiele genug!" sagte Wulff heute in Berlin. "Dieses diskriminierende Verfahren ist nicht nur gegenüber Top-Wissenschaftlern ein Anachronismus - alle diese Paragraphen in den Landesgesetzen gehören ersatzlos gestrichen!"
Der CDU-Senioren-Chef forderte die CDU-geführten Landesregierungen auf, sich durch entsprechende Neuregelungen von diesem "Ballast der Beamtengeschichte" zu trennen. "Als Senioren-Union sind wir fest davon überzeugt, dass alle diese noch bestehenden Regelungen verfassungswidrig sind - wie es auch ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Göttinger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Thomas Mann unterstreicht! Der erste, der gegen diese starren deutschen Altersgrenzen vor dem Europäischen Verfassungsgerichtshof klagt, wird mit Sicherheit obsiegen“, betonte Wulff.
Berlin, 12. Oktober 2007
| | | >> |
| |
|
